Urteile zur Untervermietung

Kann der Vermieter die Untervermietung verbieten | ablehnen?
Vermieter müssen die Erlaubnis im Regelfall erteilen, so ausdrücklich der BGH in dem Urteil vom 5.11.2003 (Az. VIII ZR 371/02) . Die lange Zeit unter Juristen streitige Frage, ob der (die) Lebensgefährte (in) auch ohne Erlaubnis des Vermieters in die Wohnung einziehen darf, hat der BGH in diesem Urteil entschieden: Der Mieter muss die Erlaubnis beim Vermieter einholen, auf der anderen Seite muss der Vermieter in aller Regel die Erlaubnis erteilen. 

Kein Schadensersatz wegen versagter Untermieterlaubnis:
Der Vermieter schuldet dem Mieter den Ersatz des entgangenen Untermietzinses, wenn er die vom Mieter verlangte Erlaubnis zur teilweisen Untervermietung trotz eines berechtigten Interesses ablehnt. Der Mieter hat den Schaden dem Grunde und der Höhe nach darzulegen und zu beweisen. Hierzu ist in der Regel erforderlich, dass Untermieter und Mieter rechtsverbindliche Absprachen (z.B. einen Untermietvertrag) geschlossen haben. Die im Prozess bekundete Absicht des Untermieters, er sei bereit gewesen, einen Teil der Wohnung zu einem bestimmten Preis zu mieten, genügt unter Umständen nicht.
AG Schöneberg, Urteil vom 23.05.2001 -(6 C 244/00)


Besucher oder Untermieter

Der Mieter darf zwar für längere Zeit Besuch empfangen. Eine Besuchsdauer von drei Monaten überschreitet aber auf jeden Fall die zulässige Besuchsdauer (AG Frankfurt/m.-Höchst 3 C 5170/94 WM 95, 396)

Zustimmung des Vermieters

Will der Mieter einen Teil seiner Wohnung untervermieten, muss er den Vermieter um Erlaubnis fragen. Das gilt auch für die Aufnahme von Geschwistern in der Wohnung. Der Vermieter muss zustimmen, wenn nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse des Mieters entsteht (BayObLG RE-Miet 5/82; WM 84,12)